lokale agenda schlägt Ulmer Klimainitiative vor

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lokale agenda schlägt Ulmer Klimainitiative vor

Sa. 30.01.2021 - 10:00
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Alle zwei Jahre hat der Vorstand der lokalen agenda ulm 21 die Möglichkeit, im Gemeinderat über die Aktivitäten zu berichten und einen Ausblick auf neue Themen zu geben. Im Oktober 2020 hat Dr. Claus Deyle als Mitglied im Vorsitzendenteam den Bericht im Gemeinderat vorgestellt.

Die Arbeit der letzten beiden Jahre war zuletzt stark durch die pandemiebedingten Beschränkungen geprägt. Persönliche Treffen oder öffentliche Veranstaltungen, von denen die Diskurse der lokalen agenda leben, waren zu einem großen Teil eingeschränkt. "Dennoch war es wichtig, mit unseren Themen präsent und im Gespräch zu bleiben", so der langjährige Vorsitzende. Daher habe das Agenda-Büro gemeinsam mit den Arbeitskreisen (AKs) und Partnerorganisationen verschiedene alternative Formate entwickelt oder sich beteiligt, vom Online-Vortrag über Open-Air-Veranstaltungen bis zu monatlich stattfindenden Mahnwachen des Ulmer Netzes für eine andere Welt.

Vorschläge für eine Ulmer Klimainitiative
Da der Klimaschutz für die nächsten Jahre eines der Hauptthemen der lokalen agenda bleiben wird und verschiedene Ansätze gerade intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert werden, machte der Agenda-Vorstand dem Gemeinderat einen Vorschlag für eine Ulmer Klimainitiative. Die Arbeitskreise seien an einem Punkt angekommen, an dem es deutlich werde, dass sie aus eigener Initiative nicht mehr vorankommen. So dienten Im Bereich erneuerbare Energien gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Erneuerbare Energien Gesetz eher der Verhinderung der Energiewende als der Förderung. Bei der Mobilität scheint eine weitere Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nur möglich, wenn der Autoverkehr beschnitten wird.

Der Agenda-Vorstand wünscht sich deshalb einen Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft, der ein gemeinsames Vorgehen zur Erreichung der Ulmer Klimaziele ermöglicht. Hierfür schlägt der Agenda-Vorstand mehrere Elemente vor:

  • Einen Klimaschutz-Prüfstand für alle kommunalen Beschlüsse und Entscheidungen einzuführen. So würde mehr Transparenz für die Klimaauswirkungen zukünftigen Entscheidungen entstehen.
     
  • Die verstärkte Integration von Klimafragen in alle kommunalen Aufgabengebiete. Die Zusammenarbeit zwischen Abteilungen, Eigenbetrieben und anderen kommunalen Akteuren muss weiter gefördert und intensiviert werden, so dass neben den SWU auch andere städtische Betriebe noch stärker als bisher in die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eingebunden werden.
     
  • Die Installation eines Klimabeirates, der Kräfte bündeln, Kompetenzen nutzen und alle relevanten Interessen einbinden soll. Der Klimabeirat war bereits seitens der Stadtverwaltung in Vorbereitung und wurde am 24.11.2020 im Umweltausschuss beschlossen.
     
  • Die Unterstützung des bürgerschaftlichen Klimaschutzes und der Bürgerenergiewende. Auch Vorschläge aus der Bürgerschaft, insbesondere von jungen Menschen, zu Klimaschutz und Ressourcenschonung sollen von Politik und Verwaltung aufgenommen und geprüft werden. Dazu zählen beispielsweise Bürgerenergieanlagen.

Die vorgeschlagenen Elemente für die Klimainitiative sorgten im Gemeinderat für Diskussionen. Vor allem der Vorschlag, alle Entscheidungen zunächst auf Klimafreundlichkeit hin zu prüfen, wird sicher noch weitere Diskussionen und Vertiefung erfordern.

Petra Schmitz