Energiewende und Klimaschutz: Ohne die Politik geht es nicht!

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Energiewende und Klimaschutz: Ohne die Politik geht es nicht!

Di. 01.06.2021 - 07:40
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Klimaschutz ist ein Thema mit oberster Priorität, da sind sich bis auf wenige Ausnahmen PolitikerInnen aller Parteien einig, zuletzt auch bestätigt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den Gesetzeber verpflichtet hat, beim Klimaschutzgesetz nachzubessern.

Blickt man auf die bisherigen Erfolge beim Klimaschutz, klafft eine Lücke zwischen den Zielen auf Landes- wie auf Bundesebene und deren Umsetzung. Die Windkraft - ausgebremst durch mehrjährige Genehmigungsverfahren und anspruchsvolle Naturschutzvorgaben. Solarstrom - aus dem Tritt gekommen durch unwirtschaftliche Rahmenbedingungen und rechtliche Hürden. Die Wärmewende im Gebäudesektor - in Verruf geraten durch eine kurzsichtige Diskussion über vermeintlich hohe Kosten. Gleichzeitig steht der Ausstieg aus Kohle- und Nuklearenergie sowie aus der fossilen Verbrennungstechnologie im Verkehrsbereich bevor. 

Der Schlüssel zu klimaneutraler Energieversorgung ist elektrischer Strom, der auch im Wärme- und im Verkehrssektor als Ersatz für fossile Brennstoffe dienen wird. Demnach sind die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Strom aus Sonne, Wind und Wasser entscheidend. Jedoch ohne die richtigen politischen Weichenstellungen wird der Klimaschutz nicht vorangetrieben, sondern behindert. 
Im Superwahljahr 2021 will der AK Energie deshalb verstärkt mit der Politik ins Gespräch kommen. Im Sommer 2020 führten die Experten des AK Gespräche mit Bundestagsabgeordneten unserer Region über das Erneuerbare Energien Gesetz. Im Vorfeld der Landtagswahlen wurden Anfang 2021 Positionen und Fragen an die Kandidierenden versendet; um politische Notwendigkeiten deutlich zu machen. Während in grundsätzlichen Fragen Konsens besteht, herrscht nach Ansicht des AK bei der zügigen Ausarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen dringender Diskussions- und Handlungsbedarf. 

So muss durch eine Verbesserung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die aktive Mitwirkung von HausbesitzerInnen, MieterInnen, LandwirtInnen, Gewerbetreibenden, Vereinen, Bürgerenergiegenossenschaften und vielen anderen Akteuren dringend unterstützt werden. Bürgerbeteiligung ist bei der Planung wie auch bei der Beteiligung als Anteilseigentümer Grundlage für eine breite gesellschaftliche Unterstützung von Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen. VerbraucherInnen profitieren außerdem von günstigen Energiepreisen. 

Im Gebäudesektor, der für mehr als 10 % des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, müssen Energieeffizienz und Energieeinsparung vorangebracht und mehr erneuerbare Energien genutzt werden. VerbraucherInnen müssen besser informiert und die Energieberatung ausgebaut, MieterInnen bei einer energetischen Modernisierung geschützt werden. Wenn es gelingt, das Handwerk in Richtung energetische Modernisierung zu stärken, profitieren alle Seiten von der Wärmewende. 

Auch im Verkehrssektor  besteht dringender Handlungsbedarf; er ist mit rund 751 Terawattstunden (30 %) der verbrauchsintensivste. Neue Antriebstechnologien wie der Elektromotor oder synthetische Kraftstoffe benötigen hohe Mengen an erneuerbaren Energien, um klimaneutral zu sein und sind mit zusätzlichen Umweltbelastungen verbunden. Experten raten daher zu Suffizienz vor allem im Verkehrsbereich. Verbesserte Angebote im öffentlichen Verkehr und für den Fuß- und Radverkehr sind gefragt, um den Umstieg auf klima- und umweltverträglichere Mobilitätsträger zu fördern. 

Da Strom aus erneuerbaren Quellen nicht immer in der gerade benötigten Menge zur Verfügung steht, sind Speichertechnologien unverzichtbar. Neben Batterien und Pumpspeicherkraftwerken wird Wasserstoff als Energiespeicher derzeit stark gefördert. Für die unterschiedlichen Anwendungen in allen Energiesektoren sind sehr große Mengen an Wasserstoff notwendig. Für den Klimaschutz wird es entscheidend sein, ausreichend Mengen aus erneuerbaren Quellen und regional zu erzeugen. Gleichzeitig ist dessen Herstellung mit sehr hohen energetischen Verlusten und Wasserverbräuchen verbunden. 

Diese und weitere Themen will der AK Energie in den nächsten Wochen und Monaten mit Abgeordneten und Kandidierenden auf allen politischen Ebenen diskutieren. 

Petra Schmitz


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