Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, seit der Gemeinderat u.a. beschlossen hat, den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 25 Prozent zu erhöhen. Passiert ist seitdem wenig Konkretes. Zwar stimmen alle Fraktionen einmütig den großen Zielen zu, hinsichtlich der Umsetzung entsprechender Maßnahmen gehen die Meinungen aber weit auseinander. Die Verbesserung der Radwege-Situation an der Münchner Straße etwa ging nach jahrelanger Diskussion nur mit hauchdünner Mehrheit durch den Rat. Schließlich bedeutet dies unpopuläre Einschnitte für den Autoverkehr.

Initiiert wurde der Fuß- und Radentscheid von engagierten Ulmer Privatpersonen mit Unterstützung des BUND und ADFC sowie der Allianz für Beteiligung durch Mittel des Landes Baden-Württemberg. Zum erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens müssen die Initiator:innen mindestens 6.500 Unterschriften sammeln. Knapp 5.000 sind bereits im Kasten. Seit einigen Wochen wird wieder verstärkt gesammelt, denn je mehr es werden, desto deutlicher das Signal an die Stadt und die Politik: Es muss jetzt schnell Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrende geben. Noch vor der OB-Wahl im Dezember sollen die Unterschriften übergeben werden. 

Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren kann der Gemeinderat entweder den Forderungen direkt entsprechen oder einen Bürgerentscheid einleiten, bei dem die wahlberechtigte Bevölkerung zur Abstimmung aufgefordert wird. Hauptforderung ist die Schaffung einer attraktiveren Fuß- und Radinfrastruktur in Ulm durch barrierefreie Gehwege und ein durchgängiges Radroutennetz. 

Dazu wurden 8 verkehrspolitische Ziele formuliert:

1. Schaffung sicherer, barrierefreier Gehwege mit einem bestimmten jährlichen Zielkontingent
2. Ausbau sicherer, vom Fußverkehr getrennter Radwege nach dem Radverkehrskonzept der Stadt
3. Schaffung durchgängiger Radvorrangrouten zur Verbindung der Stadtteile
4. Realisierung von sicheren Kreuzungen und Einmündungen durch entsprechenden Umbau
5. Herstellung verkehrsberuhigter Bereiche für mehr Lebensqualität
6. Errichtung von jährlich mindesten 500 neuen Radabstellplätzen in allen Stadtteilen
7. Bessere Instandhaltung und priorisierter Winterdienst auf Radwegen
8. Transparenz durch jährliche Veröffentlichung von Berichten zur Zielerreichung

Unterschriften werden weiterhin aktiv im Stadtgebiet gesammelt. Die Listen liegen auch im BUND Umweltzentrum und an verschiedenen Stellen und Geschäften aus. Unterschreiben dürfen alle Einwohner:innen ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Ulm und EU-Staatsbürgerschaft. 

Wer das Bürgerbegehren weitergehend unterstützen will, findet Unterschriftenlisten zum Download sowie eine Karte zum Eintragen von Problemstellen und Verbesserungsvorschlägen auf der Website:

fur-ulm.de

Thomas Dombeck